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AGB

All­ge­meine Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gung
der Riedlberger GmbH

§ 1 Ange­bot und Ver­trags­ab­schluß

  1. Für alle Ange­bote und Auf­träge sind aus­schließ­lich nach­ste­hende Ver­trags­be­din­gun­gen maß­ge­bend. Die Ange­bote des Auf­trag­neh­mers sind freiblei­bend. Die erteil­ten Auf­träge wer­den erst durch die schrift­li­che Bestä­ti­gung des Auf­trag­neh­mers ver­bind­lich.
  2. Ergän­zun­gen, Abän­de­run­gen oder Neben­ab­re­den bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch den Auf­trag­neh­mer.
  3. An Kos­ten­vor­anschlä­gen, Zeich­nun­gen und ande­ren Unter­la­gen behält sich der Auf­trag­neh­mer das Eigen­tums­recht vor. Drit­ten dür­fen sie nicht zugäng­lich gemacht wer­den.

 


 

§ 2 Umfang der Lie­fe­rungs­pflicht

  1. Für den Umfang der Lie­fe­rung ist die schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung durch den Auf­trag­neh­mer maß­ge­bend.
  2. Maß­an­ga­ben, Gewichte, Abbil­dun­gen und Zeich­nun­gen sowie andere Unter­la­gen, die zu den Ange­bo­ten gehö­ren, sind nur annä­hernd maß­ge­bend, soweit sie nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net wor­den sind.

 


 

§ 3 Preis und Zah­lung

  1. Die Preise gel­ten ab Lager des Auf­trag­neh­mers und aus­schließ­lich Ver­pa­ckung. Die zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses gül­tige Mehr­wert­steuer wird zusätz­lich berech­net.
  2. Die Zah­lung des Kauf­prei­ses hat, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, spä­tes­tens inner­halb 8 Tagen nach Rech­nungs­da­tum ohne Skon­to­ab­zug in bar zu erfol­gen.
  3. Bei Nicht­ein­hal­tung der Zah­lungs­be­din­gun­gen oder wenn dem Auf­trag­neh­mer nach Ver­trags­ab­schluß bekannt wird, dass der Zah­lungs­an­spruch durch man­gelnde Leis­tungs­fä­hig­keit des Auf­trag­ge­bers gefähr­det wird, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, noch aus­ste­hende Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen nur gegen Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tun­gen aus­zu­füh­ren.
  4. Die Zurück­be­hal­tung von Zah­lun­gen oder die Auf­rech­nung mit For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers, die vom Auf­trag­neh­mer bestrit­ten wer­den, ist aus­ge­schlos­sen.
  5. Teile die zu Test­zwe­cken zur Ver­fü­gung gestellt sind, wer­den nach 4 Wochen in Rech­nung gestellt.

 


 

§ 4 Lie­fer­zeit

  1. Die Lie­fer­frist ist ein­ge­hal­ten, wenn bis zu deren Ablauf der Lie­fer­ge­gen­stand das Lager des Auf­trag­neh­mers oder das Her­stel­ler­werk ver­las­sen hat bzw. die Ver­sand­be­reit­schaft dem Auf­trag­ge­ber mit­ge­teilt wor­den ist.
  2. Bei Arbeits­kämp­fen und beim Ein­tritt unvor­her­ge­se­he­ner Hin­der­nisse, die außer­halb des Ein­fluss­be­reichs des Auf­trag­neh­mers lie­gen, oder bei Hin­der­nis­sen, für die das Her­stel­ler­werk ver­ant­wort­lich ist, ver­län­gert sich die Lie­fer­frist ange­mes­sen. Das gilt auch dann, wenn die Hin­der­nisse wäh­rend eines bereits vor­lie­gen­den Ver­zugs ent­stan­den sind.
  3. Ent­steht dem Auf­trag­ge­ber wegen einer vom Auf­trag­neh­mer ver­schul­de­ten Ver­zö­ge­rung, ins­be­son­dere bei einem mit dem Auf­trag­neh­mer fest ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min, ein Scha­den, so ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, eine Ent­schä­di­gung zu bean­spru­chen. Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit beträgt sie für jede volle Woche der Ter­min­über­schrei­tung ½ v.H., im Gan­zen aber höchs­tens 5 v.H. des Teil- bzw. des Gesamt­net­to­auf­tra­ges, der infolge der Ver­spä­tung nicht recht­zei­tig gelie­fert wor­den ist. Alle wei­te­ren Ersatz­an­sprü­che wegen ver­schul­de­ter Ver­zö­ge­rung sind bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen.
  4. Ver­zö­gert sich der Ver­sand infolge von Umstän­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so wer­den ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekannt­gabe der Ver­sand­be­reit­schaft an gerech­net, die bei Drit­ten ent­stan­de­nen Lager­kos­ten und beim Lagern beim Auf­trag­neh­mer ½ v.H. des Rech­nungs­be­tra­ges je Monat berech­net. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, nach Gewäh­rung einer frucht­los ver­lau­fe­nen Nach­frist über den Lie­fer­ge­gen­stand ander­wei­tig zu ver­fü­gen und den Auf­trag­ge­ber mit ange­mes­se­ner Frist­ver­län­ge­rung zu belie­fern.
  5. Die Ein­hal­tung der Lie­fer­frist setzt die Erfül­lung der Ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers aus dem Kauf­ver­trag vor­aus.

 


 

§ 5 Gefah­ren­über­gang und Ent­ge­gen­nahme des Lie­fer­ge­gen­stan­des

  1. Mit der Über­gabe des Lie­fer­ge­gen­stan­des an den Spe­di­teur, Fracht­füh­rer oder Abho­ler, oder beim Trans­port mit Beför­de­rungs­mit­teln des Auf­trag­neh­mers, spä­tes­tens jedoch mit dem Ver­las­sen des Lagers des Auf­trag­neh­mers oder des Her­stel­ler­wer­kes, geht die Gefahr auf den Auf­trag­ge­ber über.
    Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers wird auf seine Kos­ten die Ladung durch den Auf­trag­neh­mer gegen Bruch, Trans­port-, Feuer- und Was­ser­schä­den ver­si­chert.
  2. Ver­zö­gert sich der Ver­sand infolge von Umstän­den, die der Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Ver­sand­be­reit­schaft ab auf den Auf­trag­ge­ber über. Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers ist der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, den Lie­fer­ge­gen­stand gegen Schä­den zu ver­si­chern. Die Kos­ten gehen zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers.
  3. Ange­lie­ferte Gegen­stände sind, auch wenn sie unwe­sent­li­che Män­gel auf­wei­sen, vom Auf­trag­ge­ber unbe­scha­det der Rechte aus § 7 in Emp­fang zu neh­men.
  4. Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig.

 


 

§ 6 Eigen­tums­vor­be­halt

  1. Der Auf­trag­neh­mer behält sich das Eigen­tum an allen Lie­fer­ge­gen­stän­den bis zur völ­li­gen Bezah­lung sämt­li­cher ihm aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Auf­trag­ge­ber zuste­hen­der For­de­run­gen vor. Bei lau­fen­der Rech­nung dient das gesamte Vor­be­halts­gut zur Siche­rung der Sal­den­for­de­rung.
    Über­steigt der Schätz­wert des als Sicher­heit für den Auf­trag­neh­mer die­nen­den Vor­be­halts­gu­tes die noch nicht begli­che­nen For­de­run­gen an den Auf­trag­ge­ber um mehr als 50 %, so ist der Auf­trag­neh­mer auf Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers inso­weit zur Frei­gabe von Sicher­hei­ten sei­ner Wahl ver­pflich­tet.
  2. Der Auf­trag­ge­ber darf den Lie­fer­ge­gen­stand weder ver­pfän­den noch zur Siche­rung über­eig­nen. Bei Pfän­dung sowie Beschlag­nahme oder sons­ti­ger Ver­fü­gung durch Dritte hat er den Auf­trag­neh­mer unver­züg­lich davon zu benach­rich­ti­gen.
  3. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers, ins­be­son­dere bei Zah­lungs­ver­zug, ist der Auf­trag­neh­mer zur Rück­nahme nach Mah­nung berech­tigt und der Auf­trag­ge­ber zur Her­aus­gabe ver­pflich­tet.
    Die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts sowie die Pfän­dung des Lie­fer­ge­gen­stan­des durch den Auf­trag­neh­mer gel­ten nicht als Rück­tritt vom Ver­trag.
    Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, den Lie­fer­ge­gen­stand auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers gegen Feuer, Was­ser und sons­tige Schä­den zu ver­si­chern, sofern nicht der Auf­trag­ge­ber selbst die Ver­si­che­rung nach­weis­lich abge­schlos­sen hat.

 


 

§ 7 Ver­zug, Män­gel (Gewähr­leis­tung), Scha­den­er­satz

  1. Wer­den vom Auf­trag­neh­mer über­nom­mene Pflich­ten ver­letzt, so ste­hen dem Auf­trag­ge­ber aus­schließ­lich fol­gende Rechts­be­helfe zu:
  2. Bei Über­schrei­tung ver­ein­bar­ter oder nach Zif­fer 4 ver­län­ger­ter Fris­ten um mehr als acht Wochen ist der Auf­trag­ge­ber
  3. berech­tigt, unter Fest­set­zung einer zumin­dest vier­zehn­tä­gi­gen Nach­frist mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten; Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers  sind in die­sem Falle aus­ge­schlos­sen.
  4. Erwächst dem Auf­trag­ge­ber aus einer vom Auf­trag­neh­mer grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Ver­zö­ge­rung ein Scha­den, so gebührt ihm eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 0,5% je volle Woche, höchs­tens aber von 5% vom Wert jenes Teils der Lie­fe­rung, der infolge der Ver­zö­ge­rung nicht recht­zei­tig oder nicht zweck­ent­spre­chend benutzt wer­den kann, bei sons­ti­gen Leis­tun­gen 5% vom Leis­tungs­ent­gelt. Wei­ter­ge­hende Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn der Ver­zug wurde vom Auf­trag­neh­mer vor­sätz­lich her­bei­ge­führt. Aus­ge­schlos­sen ist fer­ner jed­we­der Scha­den­er­satz­an­spruch infolge Ver­zö­ge­rung durch Zulie­fe­ran­ten.
  5. Lie­fer­ge­gen­stände bzw. erbrachte Leis­tun­gen sind unver­züg­lich zu unter­su­chen und Män­gel sind unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch bin­nen 48 Stun­den ab Ablie­fe­rung der Ware bzw. Abschluss der Leis­tun­gen, bei ver­bor­ge­nen Män­geln hin­ge­gen bin­nen 48 Stun­den ab deren Ent­de­ckung unter Bekannt­gabe von Num­mer und Datum der Rech­nung und des Lie­fer­scheins zu rügen, sonst gilt die Ware als geneh­migt. Die durch unbe­rech­tigte oder bedin­gungs­wid­rige Män­gel­rü­gen ver­ur­sach­ten Kos­ten sind dem Auf­trag­neh­mer zu erset­zen.
  6. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet nur für vom Auf­trag­ge­ber nach­ge­wie­sene Män­gel des Lie­fer­ge­gen­stands bzw. der erbrach­ten Leis­tung, die inner­halb von zwölf Mona­ten ab der Ablie­fe­rung bzw. der Abnahme infolge einer vor dem Gefah­ren­über­gang (Zif­fer 5) lie­gen­den Ursa­che auf­tre­ten. Das beson­dere Rück­griffs­recht des Auf­trag­ge­bers, der Wie­der­ver­käu­fer ist, ist inso­weit aus­ge­schlos­sen, als ein gleich­wer­ti­ger Aus­gleich erfolgt (§ 478 BGB).
  7. Bei Vor­lie­gen eines Man­gels kann der Auf­trag­neh­mer nach eige­ner Wahl ent­we­der den man­gel­haf­ten Gegen­stand oder des­sen man­gel­hafte Teile nach­bes­sern oder gegen einen man­gel­freien Gegen­stand bzw. man­gel­freie Teile aus­tau­schen (Nach­er­fül­lung). Bei end­gül­ti­gem Fehl­schla­gen der Nach­er­fül­lung hat der Auf­trag­neh­mer auf Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers den Kauf­preis zu min­dern. Schlägt die Nach­er­fül­lung bei Vor­lie­gen eines gra­vie­ren­den Man­gels end­gül­tig fehl, kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück­tre­ten. Aus­ge­tauschte Teile gehen in das Eigen­tum vom Auf­trag­neh­mer über. Die Kos­ten einer vom Auf­trag­ge­ber oder einem Drit­ten vor­ge­nom­me­nen Män­gel­be­sei­ti­gung wer­den vom Auf­trag­neh­mer nicht erstat­tet.
  8. Durch den Aus­tausch man­gel­haf­ter Gegen­stände oder Teile wird die Ver­jäh­rungs­frist nicht ver­län­gert.
  9. Bei Gel­tend­ma­chung von Män­gel­an­sprü­chen hat der Auf­trag­ge­ber fol­gende Nach­weis­pflich­ten, soweit dies für die Ver­ur­sa­chung des Man­gels von Ein­fluss sein kann:
  10. Aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Auf­trag­neh­mer-Ori­gi­nal­tei­len:
  11. Ver­wen­dung von Anbau­tei­len am Lie­fer­ge­gen­stand nur nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustim­mung vom Auf­trag­neh­mer;
  12. Vor­nahme von Ände­run­gen und Repa­ra­tu­ren nur durch auto­ri­sier­tes Per­so­nal;
  13. Ser­vice und War­tung durch einen Auf­trag­neh­mer-Fach­mon­teur gemäß den in der Betriebs­an­wei­sung ange­führ­ten Vor­schrif­ten.
  14. Über­dies sind die aus­ge­tausch­ten Teile an die nächst­ge­le­gene Auf­trag­neh­mer-Zweig­stel­le/-Ver­tre­tung zur Begut­ach­tung ein­zu­sen­den.
  15. Aus­ge­schlos­sen sind Män­gel­an­sprü­che für:
  16. Gebrauchte Gegen­stände;
  17. Übli­chen, ein­satz­be­ding­ten Ver­schleiß oder Beschä­di­gung der Sache;
  18. Übli­che War­tungs-, Ver­schleiß- und Ser­vice-Repa­ra­tu­ren sowie für hier­für benö­tigte Betriebs-, Hilfs­stoffe und Ersatz­teile;
  19. Unsach­ge­mäße Bedie­nung oder Behand­lung der Sache, unsach­ge­mä­ßen Ein­satz sowie Gewalt­schä­den;
  20. Fol­gen der Ver­wen­dung von unge­eig­ne­ten Betriebs­mit­teln;
  21. Fol­gen von unge­eig­ne­ten oder vom Auf­trag­neh­mer nicht frei­ge­ge­be­nen Anbau­tei­len oder Umbau­ten;
  22. Beschä­di­gun­gen oder Zer­stö­run­gen durch Dritte oder durch höhere Gewalt;
  23. Eine Ver­grö­ße­rung des Scha­dens durch Inbe­trieb­nahme vor Abschluss einer Repa­ra­tur bzw. wei­te­ren Betrieb trotz ein­ge­tre­te­nen Scha­dens;
  24. Beschä­di­gung durch nicht vom Auf­trag­neh­mer durch­ge­führte unsach­ge­mäße Repa­ra­tu­ren oder Repa­ra­tur­ver­su­che;
  25. Feh­lende Über­ein­stim­mung des Lie­fer­ge­gen­stan­des mit aus­län­di­schen Vor­schrif­ten oder feh­lende kun­den­spe­zi­fi­sche Umbau­ten;
  26. Abwei­chun­gen des Lie­fer­ge­gen­stan­des inner­halb übli­cher Tole­ran­zen;
  27. Nicht vom Auf­trag­neh­mer gelie­ferte Teile.
  28. Der Auf­trag­ge­ber hat dem Auf­trag­neh­mer zur Besei­ti­gung  von Män­geln bzw. zum Aus­tausch man­gel­haf­ter Gegen­stände mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes eine 14 Tage nicht unter­schrei­tende Nach­bes­se­rungs­frist zu gewäh­ren; die Nach­bes­se­rungs­frist wird ange­mes­sen ver­län­gert, wenn dies die Betriebs­ver­hält­nisse vom Auf­trag­neh­mer erfor­dern.
  29. Wurde der Lie­fer­ge­gen­stand vom Auf­trag­ge­ber oder einem Drit­ten an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungs­ort ver­bracht, trägt der Auf­trag­neh­mer ledig­lich jene Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung, die am Erfül­lungs­ort ange­fal­len wären.
  30. Für Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind, haf­tet der Auf­trag­neh­mer
    — aus wel­chen Rechts­grün­den auch immer – nur
    — bei Vor­satz,
    — bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit sei­ner Organe oder lei­ten­den Ange­stell­ten,
    — bei schuld­haf­ter Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit,
    — bei Män­geln, die arg­lis­tig ver­schwie­gen wur­den oder deren Abwe­sen­heit garan­tiert wurde,
    — bei Män­geln des Lie­fer­ge­gen­stan­des, soweit nach Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz für Per­so­nen- oder Sach­schä­den an pri­vat genutz­ten Gegen­stän­den gehaf­tet wird.
  31. Bei schuld­haf­ter Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet der Auf­trag­neh­mer auch bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht lei­ten­der Ange­stell­ter und bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit, in letz­te­rem Fall begrenzt auf den ver­trags­ty­pi­schen, ver­nünf­ti­ger­weise vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
  32. Wei­tere Ansprü­che sind aus­ge­schlos­sen,
  33. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet nicht für die Fol­gen unüb­li­cher oder zweck­ent­frem­de­ter Benut­zung des Lie­fer­ge­gen­stan­des.
  34. Bei Kun­den­spe­zi­fi­schen­um­bau haf­tet der Auf­trag­neh­mer nicht für Fol­gen bzw. Schä­den, dies ist stehts vom Auf­trag­ge­ber abzu­klä­ren bei den jewei­li­gen Her­stel­lern, etc.

 


 

§ 8 Rechte des Auf­trag­ge­bers auf Rück­tritt oder Min­de­rung sowie sons­tige Haf­tung des Auf­trag­neh­mers

  1. Der Auf­trag­ge­ber kann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn dem Auf­trag­neh­mer die gesamte Leis­tung des Gefah­ren­über­gangs end­gül­tig unmög­lich wird. Das­selbe gilt bei Unver­mö­gen des Auf­trag­neh­mers. Der Auf­trag­ge­ber kann auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn bei der Bestel­lung gleich­ar­ti­ger Gegen­stände die Aus­füh­rung eines Teils der Lie­fe­rung der Anzahl nach unmög­lich wird und er ein berech­tig­tes Inter­esse an der Ableh­nung einer Teil­lie­fe­rung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auf­trag­ge­ber die Gegen­leis­tung ent­spre­chend min­dern.
  2. Liegt Leis­tungs­ver­zug im Sinne des § 4 der Ver­kaufs- und Lie­fe­rungs­be­din­gun­gen vor und gewährt der Auf­trag­ge­ber dem im Ver­zug befind­li­chen Auf­trag­neh­mer eine ange­mes­sene Nach­frist und wird die Nach­frist nicht ein­ge­hal­ten, so ist der Auf­trag­ge­ber zum Rück­tritt berech­tigt.
  3. Tritt die Unmög­lich­keit wäh­rend des Annah­me­ver­zugs oder durch Ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers ein, so bleibt die­ser zur Gegen­leis­tung ver­pflich­tet.
  4. Der Auf­trag­ge­ber hat fer­ner ein Rück­tritts­recht, wenn der Auf­trag­neh­mer eine ihm gestellte ange­mes­sene Nach­frist für die Behe­bung oder Bes­se­rung eines von ihm zu ver­tre­ten­den Man­gels im Sinne der Lie­fer­be­din­gun­gen durch sein Ver­schul­den frucht­los ver­strei­chen lässt. Das Rück­tritts­recht des Auf­trag­ge­bers besteht auch in sons­ti­gen Fäl­len des Fehl­schla­gens der Aus­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung durch den Auf­trag­neh­mer.
  5. Wei­tere Ansprü­che auf Ersatz von Schä­den irgend­wel­cher Art, und zwar auch von sol­chen Schä­den, die nicht an dem Lie­fer­ge­gen­stand ent­stan­den sind, bestehen nur
    — bei gro­bem Ver­schul­den
    — bei der schuld­haf­ten Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, soweit die Errei­chung des Ver­trags­zwe­ckes gefähr­det wird, hin­sicht­lich des ver­trags­ty­pi­schen, vor­aus­seh­ba­ren Scha­dens
    — in den Fäl­len, in denen nach Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bei Feh­lern am Lie­fer­ge­gen­stand, für Per­so­nen­schä­den oder Sach­schä­den an pri­vat genutz­ten Gegen­stän­den gehaf­tet wird
    — beim Feh­len von Eigen­schaf­ten, die aus­drück­lich zuge­si­chert sind, wenn die Zusi­che­rung gerade bezweckt hat, den Auf­trag­ge­ber gegen Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind, abzu­si­chern.
    — bei Män­geln, die arg­lis­tig ver­schwie­gen wur­den oder deren Abwe­sen­heit der Auf­trag­neh­mer garan­tiert hat.
    Im Übri­gen sind wei­ter­ge­hende Ansprü­che, ins­be­son­dere auf Kün­di­gung, Min­de­rung oder Scha­dens­er­satz aus­ge­schlos­sen.

 


 

§ 9 Haf­tung für Neben­pflich­ten

  1. Wenn durch Ver­schul­den des Auf­trag­neh­mers der gelie­ferte Gegen­stand vom Auf­trag­ge­ber infolge unter­las­se­ner oder feh­ler­haf­ter Aus­füh­rung von vor oder nach Ver­trags­schluß lie­gen­den Vor­schlä­gen und Bera­tun­gen sowie ande­ren ver­trag­li­chen Neben­ver­pflich­tun­gen — ins­be­son­dere Anlei­tung für Bedie­nung und War­tung des Lie­fer­ge­gen­stan­des — nicht ver­trags­ge­mäß ver­wen­det wer­den kann, so gel­ten unter Aus­schluss wei­te­rer Ansprü­che des Auf­trag­ge­bers die Rege­lun­gen der §§ 7 und 8 ent­spre­chend.

 


 

§ 10 Recht des Auf­trag­neh­mers auf Rück­tritt

  1. Für den Fall unvor­her­ge­se­he­ner Ereig­nisse im Sinne des § 4 der Ver­kaufs- und Lie­fe­rungs­be­din­gun­gen, sofern sie die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung oder den Inhalt der Leis­tung erheb­lich ver­än­dern oder auf den Betrieb des Auf­trag­neh­mers erheb­lich ein­wir­ken und für den Fall nach­träg­lich sich her­aus­stel­len­der Unmög­lich­keit der Aus­füh­rung, wird der Ver­trag ange­mes­sen ange­passt. Soweit dies wirt­schaft­lich nicht ver­tret­bar ist, steht dem Auf­trag­neh­mer das Recht zu, ganz oder teil­weise vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers bestehen nur bei gro­bem Ver­schul­den des Auf­trag­neh­mers. Will der Auf­trag­neh­mer vom Rück­tritts­recht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkennt­nis der Trag­weite des Ereig­nis­ses unver­züg­lich dem Auf­trag­ge­ber mit­zu­tei­len, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auf­trag­ge­ber eine Ver­län­ge­rung der Lie­fer­frist ver­ein­bart war.

 


 

§ 11 Gerichts­stand

  1. Erfül­lungs­ort für Zah­lun­gen und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand — auch für Kla­gen im Urkun­den- und Wech­sel­pro­zeß — ist, wenn der Auf­trag­ge­ber Unter­neh­mer, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich­recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, für beide Teile und für sämt­li­che gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ansprü­che aus der Geschäfts­ver­bin­dung der Haupt­sitz des Auf­trag­neh­mers oder — nach sei­ner Wahl — der Sitz der Zweig­nie­der­las­sung, die den Ver­trag abge­schlos­sen hat.

 


 

§ 12 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel und anwend­ba­res Recht

  1. Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so bleibt der Ver­trag im Übri­gen Wirk­sam; dies gilt auch, wenn sich im Ver­trag eine Lücke her­aus­stel­len sollte. An die Stelle einer ganz oder teil­weise rechts­un­wirk­sa­men Bestim­mung oder zur Aus­fül­lung der Lücke soll eine ange­mes­sene Rege­lung tre­ten, die – soweit recht­lich mög­lich – dem am nächs­ten kommt, was die Par­teien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Ver­tra­ges gewollt haben wür­den, sofern sie den Punkt bedacht hät­ten.

Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Stand Juli 2006